Am Freitag hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser beschäftigt sich mit dem Internet und soll die Verbraucher besser schützen. Schließlich gibt es im Internet zahlreiche Kostenfallen, die die Verbraucher finanziell stark belasten könnten. Mit diesem Gesetz sollen Unternehmer dazu verpflichtet werden, eine Vorkehrung in Form eines Hinweises zu treffen. Anhand eines Warnbuttons soll nunmehr deutlich werden, dass versteckte Kosten auf die Nutzer des Internets zukommen könnten.

Ein Beispiel sind hier die so genannten versteckten Abonnements, die gern von Anbietern ausgewählt werden. Mit dem Internetauftritt können sich Nutzer dann kostenlose Service- und Informationsangebote sichern. Dazu müssen sich die Nutzer registrieren und somit ihre Daten angeben. Oft genug wird das Kleingedruckte, Informationen über die zusätzlich entstehenden Kosten enthalten, gar nicht gelesen. Schon bald erhalten die Nutzer vom Internet die erste Mahnung für einen Dienst, den sie niemals in Anspruch nehmen wollten.

Künftig soll bei der Bestellung jedoch alles anders werden, da nunmehr der Hinweis erfolgt, ob die Warnung vor den Kosten auch verstanden und gelesen hat. Damit können sich Verbraucher leichter gegen Zahlungsaufforderungen wehren, die sie komplett unberechtigt erhalten haben.

Die Justizministerin hält eine Lösung im europäischen Sinne für eine erfolgreiche Variante. Jedoch ist es nicht sinnvoll, so lange zu warten. Immer wieder auf das neue geraten Nutzer des Internets in die Abhängigkeit von solchen Abonnements. Daher soll das Gesetz bald verabschiedet werden, weil es einen schnelleren Nutzen verspricht. Bis zur Verabschiedung einer Lösung auf europäischer Ebene könnten so noch Monate, wenn nicht Jahre, vergehen. Das wäre mit Sicherheit nicht im Sinne der Verbraucher.