Die Europäische Union will die Sicherheitsvorschriften und Haftungsregeln für Ölbohrungen verschärfen. Ein Jahr nach der Katastrophe der “Deep Water Horizon” im Golf von Mexiko werden Gesetzesvorlagen diskutiert, die im Juli 2011 im Brüsseler Parlament eingebracht werden sollen.
Aktionismus gleich nach der Katastrophe
Schon im Juli 2010 hatte der EU Komissar Günther Oettinger die Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, Genehmigungen für Ölbohrungen in der Tiefsee auszusetzen. Er hatte seinerzeit ein De-facto-Moratorium gefordert. Die Bedingungen blieben unscharf, vor allem die exakte Wassertiefe, ab der das Moratorium gelten solle. Greenpeace hatte seinerzeit 200m gefordert. Wahrscheinlich wegen der unklaren Rechtslage blieb der Vorgang offen, denn für die Ölbohrungen sind bislang allein die Staaten verantwortlich.
Schon vor knapp einem Jahr wollte Oettinger allerdings der EU-Agentur für Meeressicherheit mehr Kompetenzen verleihen. Norwegen verhängte im Alleingang das entsprechende Moratorium, die Briten mit Ölfeldern bis maximal 250 m Tiefe lehnten es ab. In der Nordsee stehen ca. 400 Ölförderanlagen.
Im Oktober 2010 tagte die EU Kommission erneut, stellte hohe Sicherheitsstandards, gleichzeitig aber Gesetzeslücken fest. Man wurde sich über gemeinsame EU Vorschriften im Ansatz einig, vor allem über Haftungsvorschriften, die Unternehmen zwingen sollen, für den Schaden aufzukommen. Von den Ölförderfirmen wurde erst vor einem halben Jahr der Nachweis von Notfallplänen und der finanziellen Deckung für Katastrophenfälle verlangt.
Die neuen Regeln
Mitte Juli 2011 will Günter Oettinger nun die Gesetzespläne im EU-Parlament vorlegen. Auch die Genehmigungsverfahren für die Bohrinseln sollen verschärft werden. Die 12-Meilen-Zone soll auf 200 Meilen ausgeweitet und damit alle europäischen Bohrinseln und die neuen Haftungsregeln gestellt werden. Betreiberfirmen müssen Haftungskapital nachweisen und auch kleinere Unfälle künftig dokumentieren. Sicherheitsvorschriften werden zudem auch auf die circa 900 Offshore-Plattformen ausgedehnt.
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